Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DBM Webdesign & Online‑Marketing
Inhaber: Murat Pakna
Anschrift: Feuerbachstr. 7a, 63452 Hanau
E‑Mail: info@dbmwebdesign.de · Telefon: +49 6181 9994769
(im Folgenden: „Anbieter“)

Hinweis: Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage gesonderter Regelungen geschlossen.

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1. Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese AGB gelten für alle Angebote und Verträge des Anbieters über Konzeption, Design und Entwicklung von Websites, Onlinemarketing‑Leistungen (z. B. SEO/SEA), Hosting‑nahen Services sowie die Erstellung von Print‑ und Digitalmedien (im Folgenden zusammen „Leistungen“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Rangfolge: Zunächst gilt das individuell vereinbarte Angebot/Leistungsbeschrieb (inkl. Pflichtenheft), sodann diese AGB.

2. Vertragsschluss und elektronische Kommunikation

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots (z. B. Unterschrift, elektronische Signatur, ausdrückliche E‑Mail‑Bestätigung) zustande.
(3) Erklärungen können in Textform (§ 126b BGB), insbesondere per E‑Mail, wirksam abgegeben werden.

3. Leistungsart, Werkvertrag, Mitwirkung des Kunden

(1) Soweit ein konkretes Arbeitsergebnis geschuldet ist (z. B. eine Website), gilt Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Im Übrigen (z. B. Beratung, laufende Pflege/SEO) gilt Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB).
(2) Mitwirkungspflichten: Der Kunde stellt sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Videos), Zugänge (z. B. Hosting/Domain/FTP/Backend), Ansprechpartner sowie Freigaben rechtzeitig und in vereinbartem Format bereit.
(3) Verzögert sich die Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Mehraufwände durch fehlende/verspätete Mitwirkung werden nach den jeweils gültigen Stundensätzen vergütet.
(4) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Inhalte verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

4. Projektablauf, Korrekturschleifen und Change‑Requests

(1) Der Anbieter stellt Entwürfe/Prototypen in einer Test‑ bzw. Stagingumgebung bereit.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind bis zu zwei (2) Korrekturschleifen pro Meilenstein im Preis enthalten. Weitergehende Änderungen gelten als Change‑Request und werden nach Aufwand (Zeitnachweis) zu den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet.
(3) Änderungs‑/Erweiterungswünsche, die den Leistungsumfang, die technischen Grundlagen oder die Zeitplanung wesentlich verändern, bedürfen einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung.

5. Abnahme (Werkleistungen)

(1) Nach Fertigstellung teilt der Anbieter die Abnahmebereitschaft mit und eröffnet die Testumgebung. Der Kunde prüft binnen 7 Werktagen und erklärt die Abnahme oder rügt wesentliche Mängel schriftlich.
(2) Abnahmefiktion: Erfolgt innerhalb der Frist keine Abnahmeerklärung und nimmt der Kunde das Werk in Gebrauch (z. B. produktiver Einsatz/Go‑Live) oder rügt keine wesentlichen Mängel, gilt das Werk als abgenommen.
(3) Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Sie werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.

6. Termine und Fristen

(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als solche vereinbart sind.
(2) Bei höherer Gewalt oder vergleichbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Ereignissen (z. B. Ausfall Dritter, Netz‑/Serverstörungen, Rechtsänderungen) verlängern sich Fristen angemessen.

7. Vergütung, Fälligkeit, Rechnungsstellung

(1) Soweit nicht anders im Angebot geregelt, gelten Netto‑Festpreise bzw. vereinbarte Stundensätze. Der Anbieter ist Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Rechnungsstellung nach Leistungserbringung:
• Werkleistungen (Webdesign/Entwicklung): Die Rechnung wird nach Abnahme/Go‑Live erstellt.
• Dienstleistungen (SEO, Wartung, Beratung u. ä.): Abrechnung monatlich nachträglich zum Monatsende auf Basis der vereinbarten Pauschalen bzw. dokumentierten Zeiten.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
(4) Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen erfolgen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

8. Zahlungsverzug, Sperre und Re‑Aktivierung

Zahlungsverzug, Sperre und Re‑Aktivierung
(1) Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern fällt zusätzlich die Verzugspauschale von 40 € an.
(2) Befindet sich der Kunde länger als 14 Kalendertage im Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung mit 3 Werktagen Vorlauf berechtigt, die Leistungserbringung vorläufig einzustellen bzw. bereitgestellte Systeme/Inhalte zu sperren (z. B. Deaktivierung der Veröffentlichung).
(3) Die Re‑Aktivierung erfolgt nach vollständigem Ausgleich der Rückstände; angefallene Mehraufwände (z. B. Entsperrung, Wiederherstellung) werden nach Aufwand berechnet.
(4) Ansprüche des Kunden wegen der Sperre bestehen nicht, soweit der Verzug vom Kunden zu vertreten ist.

9. Rechte an Arbeitsergebnissen, Drittinhalte, Open‑Source

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.
(2) Mit vollständiger Bezahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht am konkreten Arbeitsergebnis für den vertraglich vorausgesetzten Zweck ein.
(3) Quell‑/Arbeitsdateien (z. B. Figma‑/PSD‑Dateien, Rohdaten) werden nur herausgegeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart und vergütet ist.
(4) Drittmaterialien (Stockfotos, Schriften, Plugins, Lizenzen) unterliegen den Bedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erwirbt erforderliche Lizenzen selbst oder der Anbieter erwirbt sie im Namen und auf Rechnung des Kunden.
(5) Soweit Open‑Source‑Software verwendet wird, gelten deren Lizenzen vorrangig. Der Anbieter informiert über die jeweils verwendeten Komponenten.

10. Hosting‑nahe Leistungen, Zugänge, Datenschutz‑Auftragsverarbeitung

(1) Sofern der Anbieter Hosting‑nahe Leistungen erbringt oder Administrationszugänge erhält, verpflichtet sich der Kunde, notwendige Zugangsdaten sicher zu übermitteln und aktuell zu halten.
(2) Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Ein Muster/Online‑Abschluss ist hier abrufbar: [AVV‑Link].
(3) Der Kunde ist für die gesetzlich erforderlichen Informationspflichten (z. B. Datenschutzerklärung, Cookie‑Banner) verantwortlich. Der Anbieter unterstützt auf Wunsch gesondert gegen Vergütung (z. B. Einbindung/Konfiguration von Diensten wie Cloudflare‑CDN, WP Compress (CDN/Optimierung), Microsoft Clarity).
(4) Backups, Verfügbarkeiten, Reaktions‑ und Wiederherstellungszeiten bestehen nur, wenn sie explizit vereinbart sind (z. B. SLA). Ohne SLA gelten Best‑Effort‑Leistungen während der Geschäftszeiten.

11. Gewährleistung und Mängelhaftung (Werkleistungen)

(1) Nach Abnahme bestehen Gewährleistungsansprüche für 12 Monate bei B2B‑Verträgen.
(2) Der Anbieter behebt gemeldete, reproduzierbare Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist.
(3) Anpassungen an Dritt‑Software, Browser‑/Device‑Änderungen oder externe Ranking‑/Plattform‑Regeländerungen sind keine Mängel; hierfür bietet der Anbieter auf Wunsch Wartung/Weiterentwicklung an.

12. SEO/SEA‑Disclaimer und Erfolgsfaktoren

(1) Der Anbieter schuldet bei SEO/SEA‑Leistungen keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, kein bestimmtes Ranking oder eine bestimmte Reichweite/Conversion.
(2) Empfehlungen basieren auf dem Stand der Technik; Suchmaschinen‑/Plattform‑Algorithmen können sich kurzfristig ändern.

13. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Auftragssumme des betroffenen Projekts bzw. eine Jahresvergütung bei Dauerschuldverhältnissen.
(3) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde eine den Risiken angemessene Datensicherung durchgeführt hat.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Laufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge enden mit Abnahme und vollständiger Zahlung. Laufzeitverträge (z. B. Wartung/SEO) können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Freie Kündigung durch den Kunden (§ 648 BGB): Der Kunde kann bis zur Vollendung jederzeit kündigen; der Anbieter behält den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind zu vergüten und – soweit Werkleistungen – abzunehmen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei nachhaltiger Pflichtverletzung, Zahlungsverzug, fehlender Mitwirkung trotz Fristsetzung oder gravierender Störung des Vertrauensverhältnisses.

15. Zurückbehaltungs‑ und Aufrechnungsrechte

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zu.
(2) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

16. Referenzen und Nennung

Der Anbieter ist berechtigt, Name/Logo des Kunden sowie Screenshots/Ausschnitte der erstellten Arbeiten als Referenz offline und online zu verwenden. Der Kunde kann der Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

17. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder offenkundig vertrauliche Informationen streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich für die Vertragsdurchführung.

18. Datenschutz‑Hinweis

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung.

19. Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist Sitz des Anbieters (Hanau) ausschließlicher Gerichtsstand; der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Form: Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.