Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB)

Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge mit Kunden von DBM Webdesign, die die Erstellung vom Webseiten und/oder Printmaterialien zum Gegenstand haben. Sofern und soweit nicht explizit im Angebot anderweitig geregelt, gehen die Regelungen des Angebots im Falle von Widersprüchen diesen AGB vor.

Vertragspartner

Vertragspartner für DBM Webdesign & Online-Marketing ist:
Murat Pakna – Adresse: Feuerbachstr. 7a, 63452 Hanau nachfolgend Webdesigner genannt

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Unterschrift des Kunden unter das entsprechende Angebot des Webdesigners zustande.

Bild- und Textinhalte

Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Bild- und Textmaterialien für die Erstellung der Website dem Webdesigner unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, dem Webdesigner sämtliche zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Rechte jedweder Art (insbesondere Nutzungsrechte) im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Der Webdesigner übernimmt keine Haftung für vom Kunden bereitgestelltes Bild- und Textmaterial. Der Kunde stellt den Webdesigner im Falle der Verletzung von Rechten Dritter, die aus der Nutzung der bereitgestellten Bild- und Textmaterialien im Rahmen der Erfüllung des Vertrages durch den Webdesigners entstehen, vollumfänglich frei.

Rechtshinweis Abmahnungen

Bitte beachten Sie: wir akzeptieren grundsätzlich keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt und Absprache.
Sollte der Inhalt oder die Gestaltung dieser Webseiten gesetzliche Bestimmungen, Ihre oder die Rechte Dritter verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne jegliche Kostennote.
Unsere Kontaktdaten lauten:

E-Mail: info@dbmwebdesign.de

Telefonnummer +49 6181 9994769 erreichbar.

Beanstandete Bilder, Texte oder Links berichtigen oder entfernen wir unverzüglich, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Die Einschaltung eines Anwaltes zu einer für uns kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willens und würde damit einen Verstoß gegen § 8 Abs. 4 UWG (§ 242 BGB) wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen Ihre Schadenminderungspflicht darstellen.

Entstandene Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme werden von uns vollständig zurückgewiesen und lösen höchstens eine Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen aus.

Hosting und Zugangsdaten

Der Kunde verpflichtet sich, vom Webdesigner veranlasste und vorab besprochene Hosting kosten unverzüglich zu übernehmen und sämtliche Zugangsdaten dem Webdesigner bekannt zu geben. Im Gegenzug verpflichtet sich der Webdesigner, mit vertraulichen Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder die offenkundig vertraulich sind (Zugangsdaten) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter in angemessener Form zu schützen. Änderungen der Zugangsdaten wird der Webdesigner nach Abschluss des Auftrages dem Kunden unaufgefordert mitteilen. Vorauszahlungen werden im Einzelfall nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden besprochen und festgelegt. In diesem Fall sind diese Vorauszahlungen vom Kunden zeitnah, spätestens nach 14 Werktagen, an den Webdesigner zu entrichten. Sollte das Projekt vorzeitig beendet werden sind die Vorauszahlungen zugunsten des Kunden bei der Schlussrechnung anzurechnen.

Vertragsbeendigung vor Erfüllung

Verzögert sich die Lieferung von zugesagtem Bild- und Textmaterial seitens des Kundens, so wird der Webdesigner seiner Erfüllungs- und Leistungspflicht für die Dauer der Verzögerung entbunden. Vereinbarte Fristen verlängern sich automatisch entsprechend. Sollte eine Erstellung der Website aufgrund dauerhaft oder anhaltend fehlender Bild- und Textinhalte oder notwendiger Informationen nicht möglich sein bzw. sich die Fertigstellung aufgrund dessen in für den Webdesigner unzumutbarer Weise verzögern, hat der Webdesigner das Recht nach Aufforderung zur Bereitstellung der erforderlichen Bild- und Textinhalte unter angemessener Fristsetzung und Androhung der Vertragsbeendigung den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, nachdem die Frist fruchtlos verstrichen ist.
Der Vertrag kann ferner seitens des Webdesigners aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn das gegenseitige Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört ist. In beiden Fällen werden bis dahin vom Webdesigner erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt und sind vom Kunden innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund im Übrigen bleiben beiden Parteien unbenommen.
Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

Vertragsdauer

Der Vertrag wird, sofern nicht abweichend im Angebot etwas anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen–und endet automatisch mit Erfüllung aller gegenseitigen Leistungen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Webseite und/oder Printmaterial einschließlich zugehöriger Materialien (Grafiken u.ä.) im
Eigentum des Webdesigners.

Preise

Alle im Angebot genannten Preise sind Endpreise exkl. MwSt. – Der Webdesigner ist nach § 19 UStG Kleinunternehmer und daher nicht berechtigt oder verpflichtet eine Umsatzsteuer gesondert auszuweisen.

Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anderweitig im Angebot geregelt, erfolgt die Zahlung gegen Rechnung/Abschlagsrechnung nach Fertigstellung der Website oder Printmaterialen. Sind verschiedene Leistungsbestandteile Gegenstand des Vertrages, so kann der Webdesigner Abschlagszahlungen gegen Rechnung nach Fertigstellung des jeweiligen Leistungsbestandteiles fordern
Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Kalendertagen nach
Zugang der Rechnung auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Zahlungsbedingungen und Aussetzung von Dienstleistungen

1. Zahlungsfristen: Der Kunde ist verpflichtet, alle Rechnungen innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.
2. Mahnungen: Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung wird dem Kunden eine schriftliche Mahnung zugesandt. Nach Erhalt der dritten Mahnung behalten wir uns das Recht vor, die Erbringung unserer Dienstleistungen auszusetzen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
3. Aussetzung der Dienstleistungen: Wenn der Kunde nach Erhalt der dritten Mahnung immer noch in Verzug ist, können wir die Erbringung unserer Dienstleistungen aussetzen, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.
4. Wiederaufnahme der Dienstleistungen: Nach Begleichung der ausstehenden Zahlungen werden die Dienstleistungen wieder aufgenommen.
5. Keine Haftung: Wir haften nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die dem Kunden aufgrund der Aussetzung der Dienstleistungen entstehen.

Lieferbedingungen

Die Leistungserfüllung erfolgt – sofern nicht im Angebot abweichend geregelt – in der Regel binnen 60 Tagen nach Bereitstellung aller erforderlichen Bild- und Textmaterialien. Dies gilt nicht, wenn der Kunde seiner Verpflichtungen Bild- und Textmaterialien bereit zu stellen, nicht in angemessener Zeit nachgekommen ist.

Gewährleistung und Haftung

Der Webdesigner wird Mängel nach seiner Wahl ausschließlich durch Nachbesserung oder Neuanfertigung in angemessener Frist, die mindestens 14 Kalendertage beträgt, beseitigen.

Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern und soweit diese nicht auf Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, beruhen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Webdesigners oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen
Verschlechterung mit der Übergabe hierfür auf den Kunden über.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Webdesigner dürfen ohne dessen Zustimmung nicht
abgetreten oder verpfändet werden.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Webdesigners.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf
Grundlage dieser AGB werden vom Webdesigner Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies
geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Webdesigner gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Webdesigner Aufbewahrungsfristen Handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Webdesigners werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle
personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Murat Pakna, Feuerbachstr 7A [06181 9994769] [info@dbmwebdesign.de].

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der
sonstigen Bestimmungen.

DBM Webdesign & Online-Marketing © 2023